Aufgabe der Abgeordneten : Kontrolle der Regierung.

Kontrolle der Regierung (durch die Abgeordneten)

Jul 15 • Regierungs-WIKI • 1459 Views • Kommentare deaktiviert für Kontrolle der Regierung (durch die Abgeordneten)

Zentrale Aufgabe der Abgeordneten in einem Parlament ist die Kontrolle der Regierung.

Den Volksvertretern stehen dabei verschiedenste Instrumente zur Verfügung, um Informationen und Auskünfte von den Regierenden einzufordern.

Im Bundestag sowie in Länder- und Kommunalparlamenten sind thematisch zugeordnete Gremien wie Ausschüsse dafür in der Regel das wichtigste Mittel. Hier können die Fach-Abgeordneten die jeweiligen Minister und hochrangige Vertreter ihrer Ministerien direkt befragen und die Antworten dann – intern oder öffentlich – bewerten und kommentieren.

Zur Aufklärung besonders umfangreicher und brisanter Vorgänge können Abgeordnete im Bundestag wie in den Länderparlamenten beschließen, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Diese verfügen über umfangreiche Rechte in Bezug auf die Befragung von Zeugen und die Einsicht in vertrauliche Dokumente. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Minderheitenrecht. Das heißt, in der Regel reichen dafür – je nach parlamentarischen Gesetzen – bereits die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten.

Über diese Gremien hinaus sind schriftliche Anfragen ein beliebtes und zentrales Mittel der Volksvertreter, um Informationen von Ministerien abzufragen und die Antworten öffentlich zu machen. Hier unterscheidet man in Große Anfragen und Kleine Anfragen. Große Anfragen sind in der Regel sehr umfangreich, außerdem hat die Regierung vergleichsweise viel Zeit für deren Beantwortung. Kleine Anfragen müssen hingegen zügig beantwortet werden und können auch aus nur wenigen Nachfragen bestehen.

Ein letztes – in seiner Effektivität aber durchaus umstrittenes Instrument – zur Kontrolle der Regierung, ist die Aktuelle Stunde. Hier haben Abgeordnete die Möglichkeit, im Rahmen einer Plenarsitzung direkt und öffentlich Fragen an die Regierung zu richten. Im Bundestag sowie in einigen Länderparlamenten müssen Fragen allerdings vorher eingereicht werden, um dann im Plenum auch eine Antwort zu erhalten. Viele Politikbeobachter sehen in der Aktuellen Stunde eher eine Showveranstaltung, als eine echte Befragung. Einige Länderparlamente haben diese daher wieder abgeschafft.

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