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Abgeordnetengesetz

Jul 15 • Regierungs-WIKI • 1295 Views • Kommentare deaktiviert für Abgeordnetengesetz

Das deutsche Abgeordnetengesetz trägt den offiziellen Titel „Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Deutschen Bundestages“. Wie dieser Name bereits andeutet, regelt es die Verhältnisse, innerhalb derer die Abgeordneten ihr Mandat ausüben können und stellt Verhaltensregeln auf. Obwohl auch einige Länderparlamente sowie das Europaparlament eigene Abgeordnetengesetze haben, ist im allgemeinen Sprachgebrauch normalerweise das Regelwerk des Bundestages gemeint, wenn man vom Abgeordnetengesetz spricht.

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Deutschen Bundestag regelt unter anderem Fragen zur Bewerbung um ein Mandat im Deutschen Bundestag, die Rechtsstellung von in den Bundestag gewählten Beamten sowie spezielle Möglichkeiten der Beurlaubung. Auch die Rechte der Bundestagsfraktionen sind Gegenstand des Gesetzes.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder auch für öffentliche Diskussionen sorgt, sind die in dem Abgeordnetengesetz festgelegten Leistungen für Bundestagsabgeordnete. Darunter fallen neben der Höhe von Diäten auch Sozialleistungen und Übergangszahlungen für aus dem Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete. Da die Volksvertreter das Abgeordnetengesetz per Mehrheitsbeschluss selbst ändern können, sorgt eine Erhöhung der Leistungen fast immer für öffentliche Diskussionen, denn kaum ein anderer Arbeitnehmer kann selbst über sein Gehalt entscheiden.

Ebenfalls Gegenstand öffentlicher Diskussionen ist häufig auch die Wahrung der Unabhängigkeit von Abgeordneten, die das Gesetz als Ziel formuliert. Immer wieder gibt es von Lobbyisten (s.a..hier) den Versuch, Bundestagsabgeordnete nicht nur durch Argumente, sondern auch durch Geld oder andere Anreize in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Dies ist ein verbotener Angriff auf die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Es gibt daher umfangreiche Paragraphen, die darauf abzielen, Korruption zu verhindern und Verhaltensregeln für die Volksvertreter formulieren. Auch die Aufschlüsselung und Öffentlichmachung von Nebenverdiensten ist Gegenstand dessen. Wie solch eine öffentliche Bekanntmachung weiterer Verdienste genau aussehen kann, um maximale Transparenz zu schaffen und dennoch Persönlichkeitsrechte zu wahren, darüber gibt es immer wieder Debatten.

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